Lieferfristen, Liefertermine
- Die von Pickardt eK genannten Lieferfristen und -termine sind unverbindlich.
- Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auslieferung, d.h. Absendung ab Werk oder Lager; sie gelten auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von Pickardt eK nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
- Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte von Pickardt eK aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
- Pickardt eK ist berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass er dieser nicht nachkommen kann (Zurückbehaltungsrecht). Pickardt eK behält sich in jedem Fall die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme vor.
Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
- Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer sowie sonstige Umstände, die Pickardt eK nicht zu vertreten hat, berechtigen Pickardt eK, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt unabhängig davon, ob vorgenannte Umstände bei Pickardt eK, den Vorlieferanten oder einem der Unterlieferer eintreten.
- Der Käufer kann von Pickardt eK die Erklärung verlangen, ob innerhalb angemessener Frist geliefert wird oder man vom Vertrag zurücktreten möchte. Erklärt sich Pickardt eK innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Käufer seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung zurücktreten.
Haftung für Sachmängel
- Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass uns Mängel der Ware in Textform unverzüglich anzuzeigen sind. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. In allen Fällen ist die Ware nach Entdeckung des Mangels in unverändertem Zustand zur Besichtigung bereitzuhalten. Verstößt der Auftraggeber gegen die Anzeigeobliegenheit oder be- oder verarbeitet er die Ware nach Entdeckung des Mangels oder stellt er die Ware nicht zur Besichtigung zur Verfügung, so gilt die Ware als genehmigt. Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten bei Herstellung eines Werkes entsprechend.
- Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne unsere Zustimmung die gelieferte Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Mängel und Gewährleistung
- Alle Waren sind nach Wahl von Pickardt eK unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), wenn sie – ohne Rücksicht auf ihre Betriebsdauer – innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen und dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
- Pickardt eK ist zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist unser Sitz. Bei Fehlschlagen und/oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
- Ansprüche wegen Mängelhaftung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder die aufgrund sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen.
- Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen Pickardt eK bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängelhaftung hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
- Die Höhe eines etwaigen zu leistenden Ersatzes ist beschränkt auf die Selbstkosten (z.B. Transport- und Materialkosten) des Käufers, nicht jedoch auf dessen Gewinnmarge gegenüber seinem Abnehmer.
- Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen Pickardt eK und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln sind vorbehaltlich der Regelung dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.
- Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.
- Ansprüche des Käufers wegen Schäden aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten, die nicht in einem Mangel bestehen, verjähren ebenfalls in einem Jahr.
Warenrücknahme
- Die Rücknahme von Waren erfolgt nur hinsichtlich aktueller, originalverpackter und wiederverkaufsfähiger Ware und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Pickardt eK. Die Rücksendung muss kostenfrei erfolgen.
Eine Gutschrift für originalverpackte und wiederverkaufsfähige Ware erfolgt mit 80 % des berechneten Preises. Kosten für etwaige Aufarbeitung und Neuverpackung werden zusätzlich gekürzt. Die Verrechnung der Gutschrift kann nur mit neuen Warenlieferungen vorgenommen werden. Isolierte Werkzeuge können aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
H.W. Pickardt eK Signiertechnik
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